Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GKG § 52 Abs. 1, § 66, § 68; WHG § 76 Abs. 3; BayWG Art. 47 Abs. 4; BauGB § 14
  Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

• rewis.io

  Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertbeschwerde; Streitwert für Gemeindeklage gegen vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets; Streitwert; Gemeindeklage; Sicherung; Überschwemmungsgebiet; Marktgemeinde

• rechtsportal.de

  Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 15.01.2018 - M 2 K 17.5690
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 624

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456

  Maßgebend ist grundsätzlich der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, B.v. 16.2.1995 - 1 B 205/93 - NVwZ 1995, 473 zu § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.).
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293

  Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456

  Allerdings ist das Gericht aus Gründen der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zu einer sachlich begründeten, gleichförmigen Auslegung des § 52 Abs. 1 GKG entsprechend seiner bisherigen oder einer allgemeinen Praxis der Verwaltungsgerichte verpflichtet (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2014 - 15 C 14.1293 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

  Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 8 C 18.456

  Wird - wie im vorliegenden Fall - die Klage auf eine Beeinträchtigung der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten kommunalen Selbstverwaltung (Planungshoheit) gestützt, ist für die Bemessung der Höhe des Streitwerts eine Bewertung dieses Interesses vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.248 - BayVBl. 2011, 94 = juris LS und Rn. 19).

• VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862

  Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen

  Maßgebend ist grundsätzlich der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, B.v. 16.2.1995 - 1 B 205/93 - NVwZ 1995, 473 zu § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 62 = juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558

  Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren, die sich gegen die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets richten, wegen deren einer Veränderungssperre ähnelnden Wirkung (vgl. auch oben unter 1.3) unter Orientierung an die Empfehlung in Nr. 9.8.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Wertfestsetzung in Höhe von 30.000 Euro sachgerecht (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 7).
• VG München, 28.09.2021 - M 2 K 17.5547

  Erneute vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

  Unabhängig von der umstrittenen Rechtsnatur der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets (…vgl. hierzu Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Art. 47 Rn. 6 sowie 6c, jeweils mit zahlreichen Nachweisen, sowie Drost/Ell, Das neue Wasserrecht, 3. Auflage, S. 316 f; offengelassen von BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 7) bzw. genauer gesagt, gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 und Satz 2 BayWG deren Bekanntmachung, ist anerkannt, dass Rechtsbehelfe gegen eine veröffentlichte Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets möglich sind (…vgl. Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Art. 47 Rn. 7), und zwar anders als im Fall der Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets als Verordnung nicht als Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO, sondern entweder als Anfechtungsklage, ordnet man die vorläufige Sicherung bzw. deren Bekanntmachung als Allgemeinverfügung i.S.v. Art. Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ein, oder alternativ als Feststellungsklage.

  In der zur vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten vorhandenen Rechtsprechung und Kommentarliteratur finden sich Bezugnahmen auf die bauplanungsrechtliche Veränderungssperre (z.B. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 8 ZB 16.2558 - juris Rn. 20, allerdings für den Fall einer wasserrechtlichen Veränderungssperre zur Sicherung von Hochwasserschutzplanungen gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. WHG).

 
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119

  Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

  Eine Anlehnung daran erscheint auch im vorliegenden Fall sachgerecht (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - noch nicht veröffentlicht).
• VG München, 28.09.2021 - M 2 K 17.5574

  Erneute vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

  Unabhängig von der umstrittenen Rechtsnatur der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets (…vgl. hierzu Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Art. 47 Rn. 6 sowie 6c, jeweils mit zahlreichen Nachweisen, sowie Drost/Ell, Das neue Wasserrecht, 3. Auflage, S. 316 f; offengelassen von BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 7) bzw. genauer gesagt, gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 und Satz 2 BayWG deren Bekanntmachung, ist anerkannt, dass Rechtsbehelfe gegen eine veröffentlichte Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets möglich sind (…vgl. Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Art. 47 Rn. 7), und zwar anders als im Fall der Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets als Verordnung nicht als Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO, sondern entweder als Anfechtungsklage, ordnet man die vorläufige Sicherung bzw. deren Bekanntmachung als Allgemeinverfügung i.S.v. Art. Art. 35 Satz 2 BayVwVfG ein, oder alternativ als Feststellungsklage.

  In der zur vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten vorhandenen Rechtsprechung und Kommentarliteratur finden sich Bezugnahmen auf die bauplanungsrechtliche Veränderungssperre (z.B. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 8 ZB 16.2558 - juris Rn. 20, allerdings für den Fall einer wasserrechtlichen Veränderungssperre zur Sicherung von Hochwasserschutzplanungen gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. WHG).

• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560

  Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren, die sich gegen die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets richten, wegen deren einer Veränderungssperre ähnelnden Wirkung (vgl. auch oben unter 1.3) unter Orientierung an die Empfehlung in Nr. 9.8.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Wertfestsetzung in Höhe von 5.000 Euro sachgerecht (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Maßgebend ist grundsätzlich der wirtschaftliche Wert des Antragziels, das der Antragsteller mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, B.v. 16.2.1995 - 1 B 205.93 - NVwZ 1995, 473 zu § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 62 = juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 C 21.2664

  Streitwertfestsetzung von Amts wegen bei unzulässiger Streitwertbeschwerde

  Maßgebend ist grundsätzlich der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, B.v. 16.2.1995 - 1 B 205/93 - NVwZ 1995, 473 zu § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 624 = juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 05.05.2023 - 8 C 23.641

  Streitwertbeschwerde

  Maßgebend ist grundsätzlich der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (…vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 u.a. - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 624 = juris Rn. 6;… B.v. 22.3.2023 - 8 C 23.316 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 C 23.316

  Bezifferung eines wirtschaftlichen Wertes für ein von Baumaßnahmen verschont …

  Maßgebend ist grundsätzlich der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (…vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 u.a. - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 8 C 18.456 - NVwZ-RR 2019, 624 = juris Rn. 6).